9.05.2023
Anwaltsinkasso
Das Gericht kommt darum auf einem anderen Wege zur Ausschaltung des Anwaltes und verneint beim Auftreten der
Versicherungsgesellschaft bzw. ihrer Gläubiger vor dem Amtsgericht den
Einzug offener Forderungen,
da die von ihr im Zivilprozess vertretenen Interessen vorwiegend eigene und nur im geringen Umfang fremde
seien.
Für den Anwalt stellt sich die Frage, ob eine Besorgung der Rechtsangelegenheiten des Schuldners vorliegt, nicht
als eine rechtliche Angelegenheit des
Inkasso durch Anwalt
dar, sondern primär als eine wirtschaftliche Frage. Denn das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers liegt in der
Regel eindeutig beim
zahlungsunwilligen Schuldner; dieser hat nach der gesetzlichen Regelung den Gläubiger
von den gegen ihn erhobenen Zahlungsansprüchen wegen der Lieferung von Waren freizustellen, ihm Rechtsschutz bei
einer
Zahlungsklage
zu gewähren, ihm seine notwendigen Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu erstatten, die
gerichtlichen und außergerichtlichen Verzugskosten, auch solche eines eventuellen
Inkassounternehmens,
zu tragen, und alle unberechtigten Ansprüche abzuwehren.
Wegen weiterer Hinweise zum zahlungsunfähigen oder insolventen Schuldner kann hier auf den Forderungseinzug und das
Inkasso in Deutschland verwiesen werden.
Verzug auch ohne Mahnung
Zahlungsverzug liegt bei einer vom Schuldner zu vertretenden Nichtzahlung trotz Fälligkeit und einer schriftlichen
Mahnung vor. Im Grundsatz setzt der Verzug also zumindest eine Mahnung voraus. Vom Zeitpunkt des Zugangs der
Rechnung können gesetzliche Verzugszinsen von 9% verlangt werden. Einschreiben gehen mit dem Zugang beim Schuldner
nicht unter, solange die
Forderung tituliert
wurde. Behauptet der Schuldner, die Zahlung auf ein bestimmtes Bankkonto geleistet zu haben, dann kann er auch auf
diesem Weg einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten. Allerdings muss der Gläubiger die Kosten des Mahnverfahrens
zunächst verauslagen, der
säumige Schuldner
hat diese anschließend zusammen mit den Anwaltskosten zu ersetzen.
Wer dem Schuldner noch eine weitere Zahlungsfrist einräumen will, der muss die schriftliche Mahnung durch einen
Anwalt zustellen lassen, anderenfalls kann der Gerichtsvollzieher keine Taschenpfändung durchführen.